Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Swisslos Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft (nachfolgend „Swisslos" genannt) und den Teilnehmenden, die die von Swisslos angebotenen Produkte und Dienstleistungen nutzen.
Mit der Nutzung der von Swisslos angebotenen Produkte und Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Swisslos behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils gültige Fassung ist auf der Website von Swisslos veröffentlicht.
Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf sämtliche von Swisslos angebotenen Glücksspiele, Lotterien und Wetten, unabhängig davon, ob diese online oder offline gespielt werden. Für einzelne Produkte können ergänzende Spielregeln und Teilnahmebedingungen gelten, die im Konfliktfall Vorrang vor diesen AGB haben.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind ausschliesslich Personen, die zum Zeitpunkt der Spielteilnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich im Gebiet der Swisslos-Kantone und des Fürstentums Liechtenstein befinden. Die Teilnahme von ausserhalb dieses Gebiets ist nicht gestattet.
Swisslos ist berechtigt, die Altersprüfung durch geeignete Massnahmen vorzunehmen. Hierzu kann die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments verlangt werden. Bei Verstössen gegen diese Altersbestimmungen ist Swisslos berechtigt, die Auszahlung von Gewinnen zu verweigern und bereits ausgezahlte Gewinne zurückzufordern.
Von der Teilnahme ausgeschlossen sind:
- Personen unter 18 Jahren
- Personen, die einer Spielsperre unterliegen
- Mitglieder der Genossenschaftsorgane und Angestellte von Swisslos, sofern ihre Tätigkeit einen möglichen Interessenkonflikt darstellt
- Personen, die ausserhalb des Swisslos-Vertragsgebiets ansässig sind
2. Verkaufsstellen und Online-Plattform
Swisslos bietet ihre Produkte über autorisierte Verkaufsstellen sowie über ihre eigene Internet-Spiel-Plattform (ISP) an. Für die Nutzung der ISP ist eine Registrierung entsprechend den in diesen AGB enthaltenen Bedingungen erforderlich.
Swisslos ist nicht verpflichtet, den uneingeschränkten Zugang zu ihren Online-Angeboten zu gewährleisten und behält sich das Recht vor, den Zugang jederzeit und ohne Vorankündigung aus technischen oder rechtlichen Gründen einzuschränken oder zu sperren.
II. Registrierung und Kundenkonto
1. Registrierung
Für die Teilnahme an den Online-Spielangeboten von Swisslos ist eine Registrierung erforderlich. Im Rahmen der Registrierung müssen wahrheitsgemässe und vollständige Angaben gemacht werden, insbesondere:
- Anrede
- Name, Vorname
- Geburtsdatum
- Wohnadresse
- Wohnkanton
- E-Mail-Adresse
- Bei Gewinnen über CHF 1'000: Kopie eines amtlichen Ausweisdokuments
Swisslos behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ein bestehendes Kundenkonto zu deaktivieren, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder bei Verstössen gegen diese AGB, die Spielregeln oder geltendes Recht.
2. Kundenkonto
Jeder Spielteilnehmer darf nur ein Kundenkonto führen. Das Kundenkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Zugriff auf das Kundenkonto erfolgt über die persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), die vertraulich zu behandeln sind.
Der Kontoinhaber ist für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen, verantwortlich und verpflichtet sich, Swisslos unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren.
3. Guthaben und Einzahlungen
Das Kundenkonto kann durch Einzahlungen mittels der von Swisslos angebotenen Zahlungsmethoden aufgeladen werden. Swisslos legt Mindest- und Höchstbeträge für Einzahlungen fest.
Das Guthaben auf dem Kundenkonto wird nicht verzinst. Es dient ausschliesslich für die Teilnahme an den Spielangeboten von Swisslos und kann nicht an Dritte übertragen werden.
4. Spiellimiten und Selbstbeschränkung
Im Sinne des verantwortungsvollen Spielens bietet Swisslos verschiedene Möglichkeiten zur Selbstbeschränkung an:
- Festlegung persönlicher Einzahlungslimiten (täglich, wöchentlich, monatlich)
- Zeitliche Begrenzung der Spielaktivität
- Temporäre oder dauerhafte Selbstsperre
Swisslos kann zudem bei Anzeichen problematischen Spielverhaltens Spiellimiten reduzieren oder eine Spielsperre verhängen.
III. Spielteilnahme und Vertragsabschluss
1. Spielvertrag
Ein Spielvertrag zwischen dem Teilnehmer und Swisslos kommt zustande, wenn:
- der Teilnehmer die für das jeweilige Produkt geltenden Spielregeln und Teilnahmebedingungen akzeptiert hat;
- der Spieleinsatz bezüglich der jeweiligen Transaktion bzw. des Spielauftrags getätigt worden ist;
- die Daten der Teilnahmetransaktion an Swisslos übermittelt und die Teilnahme auf den Servern von Swisslos nach den reglementarischen Vorschriften abgespeichert worden ist;
- eine entsprechende Spielbestätigungsquittung generiert wurde (online oder physisch).
Der Teilnehmer trägt das Risiko der rechtzeitigen Übermittlung seiner Spielteilnahme an Swisslos. Massgeblich für die Teilnahme an einer Ziehung oder einem Spiel ist ausschliesslich die Registrierung der Spielteilnahme in den Systemen von Swisslos vor dem jeweiligen Annahmeschluss.
2. Spielquittung und Gewinnnachweis
Bei Spielen über die Verkaufsstellen dient die Spielquittung als Nachweis der Spielteilnahme und als Beleg für etwaige Gewinnansprüche. Der Teilnehmer ist für die sichere Aufbewahrung der Spielquittung verantwortlich. Ohne gültigen Spielnachweis können Gewinnansprüche nicht geltend gemacht werden.
Bei Online-Spielen wird der Nachweis der Spielteilnahme und etwaiger Gewinne elektronisch im Kundenkonto gespeichert. Ein Ausdruck der elektronischen Spielbestätigung hat keinen Beweiswert.
3. Spieleinsätze und Laufzeiten
Die Höhe der Spieleinsätze und die Laufzeiten der verschiedenen Spiele werden in den jeweiligen Spielregeln festgelegt und können von Swisslos jederzeit angepasst werden.
Bei Abonnementspielen (Dauerauftrag) erfolgt die Abbuchung der Spieleinsätze automatisch zu jedem Spieltermin. Der Teilnehmer ist verpflichtet, für ausreichendes Guthaben auf seinem Kundenkonto zu sorgen.
4. Stornierung und Rücktritt
Eine Stornierung von Spielaufträgen oder ein Rücktritt vom Spielvertrag ist in der Regel nicht möglich. In Ausnahmefällen kann Swisslos auf kulanter Basis eine Stornierung ermöglichen, sofern technisch möglich und vor dem jeweiligen Annahmeschluss.
Swisslos behält sich das Recht vor, Spielaufträge zu stornieren oder vom Spielvertrag zurückzutreten, wenn der Verdacht auf Manipulation, Betrug oder andere Unregelmässigkeiten besteht.
IV. Gewinne und Auszahlungen
1. Gewinnermittlung und -bekanntgabe
Die Gewinnermittlung erfolgt gemäss den in den jeweiligen Spielregeln festgelegten Verfahren. Die Gewinnzahlen und Quoten werden auf der Website von Swisslos und über andere Informationskanäle bekannt gegeben.
Bei Online-Spielen werden Gewinne automatisch im Kundenkonto gutgeschrieben und dem Spielteilnehmer elektronisch mitgeteilt. Die Gewinnbenachrichtigung erfolgt ohne Gewähr. Verbindlich sind ausschliesslich die offiziellen Gewinnzahlen und Quoten.
2. Auszahlung von Gewinnen
Die Auszahlung von Gewinnen erfolgt gemäss den in den jeweiligen Spielregeln festgelegten Bestimmungen:
- Kleingewinne aus Verkaufsstellen-Spielen können in der Regel direkt bei den Verkaufsstellen gegen Vorlage der Spielquittung eingelöst werden.
- Höhere Gewinne werden nach Einreichung der Spielquittung und Prüfung durch Swisslos ausgezahlt.
- Online-Gewinne werden direkt dem Kundenkonto gutgeschrieben und können ab einem Betrag von CHF 1.00 auf ein vom Teilnehmer angegebenes Bankkonto überwiesen werden.
Gewinne bis zu einer Höhe von CHF 1'000 können anonym ausgezahlt werden. Bei höheren Gewinnen ist eine Identifikation des Gewinners mittels eines amtlichen Ausweisdokuments erforderlich.
Swisslos behält sich das Recht vor, Gewinnauszahlungen zu verweigern, wenn der Verdacht auf unrechtmässige oder betrügerische Spielteilnahme besteht.
3. Verjährung von Gewinnansprüchen
Gewinnansprüche müssen innerhalb der in den jeweiligen Spielregeln festgelegten Fristen geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Verjährungsfrist verfallen nicht eingelöste Gewinnansprüche und fliessen in den Gewinnfonds von Swisslos zurück.
4. Steuerliche Behandlung von Gewinnen
Gemäss Schweizer Recht sind Gewinne aus Lotterien und Sportwetten grundsätzlich steuerpflichtig. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Gewinnen ab CHF 1'000 ist Swisslos verpflichtet, eine Verrechnungssteuer von 35% direkt abzuführen. Der Spielteilnehmer erhält in diesem Fall eine entsprechende Steuerbescheinigung.
Die steuerliche Verantwortung liegt beim Gewinner. Swisslos übernimmt keine Haftung für die korrekte steuerliche Deklaration von Gewinnen durch den Spielteilnehmer.
V. Spielerschutz und verantwortungsvolles Spielen
1. Grundsätze des verantwortungsvollen Spielens
Swisslos verpflichtet sich zu einem verantwortungsvollen Angebot ihrer Glücksspiele und Lotterien. Die Spielteilnehmer werden über die Risiken des Glücksspiels informiert und erhalten Zugang zu Informationen und Beratungsangeboten zum Thema Spielsucht.
Swisslos implementiert Massnahmen zur Früherkennung problematischen Spielverhaltens und greift bei Bedarf mit geeigneten Massnahmen ein, um die betroffenen Spieler zu schützen.
2. Spielsperren
Swisslos kann eine Spielsperre verhängen, wenn:
- der Verdacht besteht, dass ein Spielteilnehmer überschuldet ist oder unverhältnismässige Spieleinsätze tätigt;
- ein Spielteilnehmer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt oder Spieleinsätze tätigt, die in keinem Verhältnis zu seiner finanziellen Situation stehen;
- ein Spielteilnehmer freiwillig eine Spielsperre beantragt.
Eine Spielsperre gilt für alle von Swisslos und allen anderen konzessionierten Schweizer Anbietern angebotenen Geldspiele. Die Aufhebung einer Spielsperre ist frühestens nach drei Monaten auf schriftlichen Antrag des Spielteilnehmers möglich, wenn die Gründe, die zur Sperre geführt haben, nicht mehr bestehen.
3. Beratung und Hilfsangebote
Swisslos stellt Informationen und Kontakte zu Beratungsstellen für Spielsuchtprävention zur Verfügung. Spielteilnehmer, die Anzeichen problematischen Spielverhaltens bei sich feststellen, werden ermutigt, diese Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen.
Swisslos arbeitet mit anerkannten Fachstellen für Suchtprävention und -behandlung zusammen und unterstützt Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Spielsucht.
VI. Haftung und Gewährleistung
1. Haftungsbeschränkung
Swisslos haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausser bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Swisslos haftet insbesondere nicht für:
- Schäden aufgrund technischer Störungen, Server-Ausfälle oder sonstiger technischer Probleme;
- Fehler bei der Datenübertragung oder Datenverarbeitung;
- Verlust oder Beschädigung von Spielquittungen;
- Missbrauch des Kundenkontos durch unbefugte Dritte;
- Indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.
Die Haftung von Swisslos ist in jedem Fall auf die Höhe des Spieleinsatzes beschränkt, sofern gesetzlich zulässig.
2. Gewährleistungsausschluss
Swisslos übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Online-Dienste und Systeme. Technische Wartungsarbeiten, Störungen oder andere Ereignisse können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
Swisslos bemüht sich, Unterbrechungen auf ein Minimum zu beschränken und die Systeme nach technischen Störungen so schnell wie möglich wiederherzustellen, kann jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit garantieren.
3. Höhere Gewalt
Swisslos haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, die ausserhalb ihres Einflussbereichs liegen, wie Naturkatastrophen, Epidemien, Kriege, Terrorakte, Streiks oder behördliche Anordnungen.
Im Falle höherer Gewalt ist Swisslos berechtigt, ihre Leistungen vorübergehend einzustellen oder anzupassen, ohne dass daraus Ansprüche der Spielteilnehmer entstehen.
VII. Datenschutz und Kommunikation
1. Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten hat für Swisslos höchste Priorität. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung von Swisslos.
Swisslos erhebt nur die Daten, die für die Durchführung der Spiele, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten und die Bereitstellung der angebotenen Dienste erforderlich sind. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich erlaubt oder vorgeschrieben ist.
Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung von Swisslos.
2. Kommunikation und Einwilligungen
Mit der Registrierung willigt der Spielteilnehmer ein, dass Swisslos mit ihm per E-Mail, SMS, Telefon oder auf andere elektronische Weise kommunizieren darf, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.
Die Zusendung von Werbung und Marketing-Informationen erfolgt nur mit separater Einwilligung des Spielteilnehmers. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Swisslos behält sich das Recht vor, die im Rahmen der Registrierung und der Spielteilnahme erhobenen personenbezogenen Daten für eigene Marketingzwecke zu nutzen, sofern der Spielteilnehmer dem nicht widerspricht.
3. Cookies und Tracking-Technologien
Swisslos setzt auf ihrer Website Cookies und ähnliche Tracking-Technologien ein, um die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern und anonymisierte Nutzungsstatistiken zu erstellen.
Der Spielteilnehmer kann die Verwendung von Cookies in den Einstellungen seines Browsers konfigurieren oder deaktivieren. Das Deaktivieren von Cookies kann jedoch die Funktionalität der Website einschränken.
Detaillierte Informationen zu Cookies und Tracking-Technologien finden sich in der Datenschutzerklärung von Swisslos.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen der AGB
Swisslos behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Die aktuell gültige Version ist auf der Website von Swisslos veröffentlicht.
Änderungen der AGB werden den registrierten Nutzern per E-Mail oder über eine Mitteilung im Kundenkonto bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Spielteilnehmer nach Inkrafttreten der geänderten AGB die Dienste von Swisslos weiterhin nutzt.
Lehnt ein Spielteilnehmer die geänderten AGB ab, ist er zur Kündigung seines Kundenkontos berechtigt.
2. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Swisslos und den Spielteilnehmern gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den Spielteilnahmen ist Basel, Schweiz, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Kontakt
Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden können Sie sich an das Kundendienstcenter von Swisslos wenden:
Swisslos Interkantonale Landeslotterie
Kundendienstcenter
Lange Gasse 20
4002 Basel
Telefon: 0848 877 855
E-Mail: info@swisslos-ch.com
Gültig ab 01. Januar 2025